[email protected] hat folgendes geschrieben:
Pressemiteilung
Die Net Billing GmbH gibt aufgrund einer Abmahnung des Heise-Verlages eine
Unterlassungserklärung ab.
Aufgrund einer kostenpflichtigen Abmahnung des Heise Verlages
( undefined://www.hilfe-forum.info/presseerklaerung.html )hat die Net Billing
GmbH eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Es ist nun zu befürchten, dass Rechtsanwälte die Vorgehensweise der
Heise-Verlages aufgreifen und es zu weiteren kostenpflichtigen Abmahnungen
gegen Forenbetreiber kommt.
Brisant vor allem deswegen da laut Ansicht des Heise-Velages, Posings von
Moderatoren unmittelbar den Foren-Inhaber zuzurechnen sind und der
Foreninhaber deswegen sofort, ohne Vorwarnung, kostenpflichtig abgemahnt
werden kann.
Aus diesem Grund wird dringend empfohlen, alle Foren und Blogs sofort auf
Vollzitate zu kontrollieren und diese umgehend zu löschen oder durch Links
zu ersetzen.
Weiterführende Links:
undefined://www.hilfe-forum.info/presseerklaerung.html
undefined://www.nicht-von-heise-kopieren.de/
undefined://www.nicht-von-heise-kopieren.de/src/200 ... eilung.pdf
undefined://www.ur-forum.de/
undefined://www.gulli.com/news/heise-kostenpflichtige-2006-03-20/
undefined://www.gulli.com/news/heise-abmahnung-mode ... 006-03-21/
undefined://forennews.de/board/showthread.php?s=&threadid=7182
undefined://www.r-archiv.de/article2335.html
undefined://www.oxyxo.de/phpbb2/ftopic751.html
undefined://www.supernature-forum.de/vbb/showthread.php?t=55599
undefined://www.jiggle.de/vb/showthread.php?t=36307
undefined://www.handy-faq.de/forum/printthread.php?t=14022
undefined://www.first-world.de/thread.php?postid=15279#post15279
undefined://www.blasto.de/block/
undefined://inside-user.net/board/thread.php?postid=8222&sid=cab65a27f870a000640d
29d33fbed60e#post8222
undefined://blog.rdfa.de/
undefined://birc-script.de/wbb2/jgs_portal.php
undefined://www.jugendforen.com/wbb2/thema2642.htm
undefined://www.cablemodem.ch/forum/viewtopic.php?t ... =d552b9318
e9bdd306368e4e75d23925d
undefined://forum.htpc-news.de/showpost.php?p=108181&postcount=10
undefined://apfelherz.designblog.de/index.php?use=comment&id=704
undefined://www.forum24-community.de/thread.php?threadid=5281
undefined://www.computer-hilfe-forum.info/thema28067.htm
undefined://www.winfuture-forum.de/index.php?s=3170 ... 9cb28bfb&s
howtopic=67647&pid=595516&st=15&#entry595516
undefined://www.mce-community.de/forum/index.php?showtopic=12293
undefined://forum.pctweaks.de/showthread.php?t=14907
undefined://www.dr-mustang.com/index.php?name=Forum ... ic&t=16855
undefined://players.planet3dnow.de/vbulletin/showthread.php?t=260814
undefined://www.movie-player.de/modules.php?name=Fo ... pic&p=2001
undefined://forum.borussia.de/viewtopic.php?t=22466&sid=8430aa84a0dc19f0d9d012edd
79dac85
undefined://fallen-angels.fs4y.be/thread.php?threadid=304&sid=4e6965addfd5f152662
de4ea7806da2e
undefined://www.3dwin.net/showthread.php?t=48774
undefined://www.stapel4you.de/fp/thread.php?threadid=2056
undefined://community.movie-infos.net/thread.php?postid=366726
undefined://www.ocworkbase.com/wbb/thread.php?threa ... pieren&sid
=20e9e2743f94df34d46880460b4286ea
undefined://www.rivastation.com/go.htm?undefined:// ... um99/gaga/
poll1/684.html
undefined://www.hamburg-devotees.de/nuke/modules.ph ... iewtopic&p
=4845
undefined://www.fachschaft5.de/forum/viewtopic.php?p=50778&
undefined://www.dhv.de/vbulletin/showthread.php?s=2 ... 8e0f66ff9d
8&t=13940
undefined://www.root-forum.org/showthread.php?t=333
undefined://xn--gtterboard-ecb.de/wbb2/thread.php?threadid=134&sid=54235a70762f96
b4bf90a275b80feeb6
und viele weitere....
Diskussionen zu diesem Thema:
undefined://www.ur-forum.de/
Mit freundlichen Grüßen
Net Billing GmbH
undefined://www.hilfe-Forum.info
und:
Etwas paradox erscheint mir das Ganze wenn ich das hier sehe:
undefined://www.heise.de/newsticker/meldung/66982
In dem Zusammenhang noch:
undefined://www.supernature-forum.de/abmahnung.html
und:
Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind für Beiträge haftbar
Nach mehr als vier Monaten hat das Landgericht Hamburg die schriftliche Begründung seines viel beachteten Urteils zur Forenhaftung (Az. 324 O 721/05) vom 2. Dezember 2005 vorgelegt. Demnach handelt es sich bei Webforen um eine "besonders gefährliche Einrichtung". Derjenige, der eine solche Gefahrenquelle betreibe, sei einer verschärften Haftung unterworfen. Anzeige
Der bisherigen Rechtsprechung, wonach der Anbieter eines Forums erst ab Kenntnis eines rechtswidrigen Inhalts haftet und nicht zu einer aktiven Suche verpflichtet ist, folgten die Hamburger Richter nicht. Das Bereithalten von Internetforen stelle eine Form unternehmerischen Betriebs dar. Der Betreiber müsse sein Unternehmen so einrichten, dass er mit seinen sachlichen und personellen Ressourcen in der Lage sei, diesen Geschäftsbetrieb zu beherrschen. "Wenn die Zahl der Foren und die Zahl der Einträge so groß ist, dass die Antragsgegnerin nicht über genügend Personal oder genügend technische Mittel verfügt, um diese Einträge vor ihrer Freischaltung einer Prüfung auf ihre Rechtmäßigkeit zu unterziehen, dann muss sie entweder ihre Mittel vergrößern oder den Umfang ihres Betriebs [ ...] beschränken", so das Landgericht Hamburg.
Im vorliegenden Fall sahen das Unternehmen Universal Boards und dessen Geschäftsführer Mario Dolzer ihre Rechte verletzt. Einzelne Forenteilnehmer hatten im Forum zu einem Bericht von heise online über die Geschäftspraktiken von Universal Boards ein Skript veröffentlicht, das geeignet sein soll, den Betrieb von Download-Services dieses Unternehmens zu gefährden. Dessen Rechtsanwalt Bernhard Syndikus verlangte daraufhin per Abmahnung vom Verlag, es zu unterlassen, "an der Verbreitung von 'Leserkommentaren' mitzuwirken, in denen wörtlich oder sinngemäß dazu aufgerufen wird, Dateien, insbesondere das Programm 'k.exe', so oft wie möglich von den Servern meiner Mandantschaft downzuloaden, um die Server meiner Mandanten 'in die Knie zu zwingen'".
Der Verlag löschte umgehend die genannten Forenbeiträge, gab aber die geforderte Verpflichtungserklärung nicht ab, da er seiner Auffassung nach nur bei Kenntnis der potenziell rechtswidrigen Beiträge handeln muss. Obwohl nach der Löschung kein weiterer Beitrag mit einem entsprechenden Aufruf folgte, erwirkte die Universal Boards eine der Unterlassungsaufforderung entsprechende einstweilige Verfügung am Landgericht Hamburg. Den Widerspruch des Verlags gegen diese Verfügung wies das Gericht ab.
Die Kammer sieht den Verlag als so genannten "Störer", weil er über sein Forum die unzulässigen Blockadeaufrufe verbreitet habe. Schließlich sei er in der Lage, die Aufrufe zu unterbinden, indem "die Einträge vor ihrer Freischaltung auf die rechtliche Zulässigkeit ihres jeweiligen Inhalts überprüft werden." Dem Argument des Heise Zeitschriften Verlags, dass eine laufende Kontrolle der Inhalte angesichts von mehr als 200.000 Beiträgen pro Monat nicht zu leisten und damit unzumutbar sei, erteilte das Gericht eine klare Absage.
Nur vage äußerte sich die Kammer zur Frage, ob sich ihre Sichtweise auf jedes Webforum oder nur auf Dienste von Presseorganen bezieht. Sie spricht von derjenigen "Person, die Einrichtungen unterhält, über die Inhalte in pressemäßiger Weise verbreitet werden". Dies gelte "auch für Unternehmen, die Inhalte über das Internet verbreiten." Der Heise Zeitschriften Verlag verbreite in seinem Webforum Äußerungen von Nutzern "pressemäßig". Dies dürfte folglich auf jedes Internet-Forum zutreffen, eine weitere Differenzierung nehmen die Richter zumindest nicht vor.
Sogar bevor die schriftliche Begründung des Urteils vorlag, hatten Rechtsanwälte bereits unter Berufung darauf mißliebige Forenbetreiber kostenpflichtig abgemahnt. Derlei Fälle dürften sich nun häufen. Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. "Eine Vorabkontrolle von Nutzerbeiträgen würde das Ende der gewachsenen Forenkultur in Deutschland bedeuten", kommentierte Verlagsjustiziar Joerg Heidrich: "Unserer Ansicht nach handelt es sich um ein grobes Fehlurteil. Es hätte gravierende Folgen für alle Betreiber von Foren, wenn die Entscheidung Bestand haben sollte." (cp/c't)
Quelle: [url]undefined://www.heise.de/newsticker/meldung/72026[/url]
Abmahnwelle an Forenbetreiber ?
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