Dämonenforum

Nachdem in Deutschland ne Impressumspflicht schon lange in TDG und MDStV geregelt ist und die Gesetze jetz mit dem Telemediengesetz noch erheblich verschärft werden sollen, schaut alle Welt auf China. Während in China Blogger befürchten müssen, vom Staat wegen zeitkritischer Meinungsäußerungen verfolgt zu werden, kann hier in Deutschland jeder Rechtsanwalt unangenehme Webseitenbetreiber in Grund und Boden klagen und sich zur Belohnung aufgrund der absurden Kosten des Rechtsweges auch noch erhebliche Teile von dessem Vermögen aneignen. “Eine Zensur findet nicht statt.” gilt hier in Deutschland, genau wie in China, allerdings auch nur pro Forma.

Die chinesische, kommunistische Diktatur überlegt jetz auch allen Ernstes, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, bloggen zu verbieten bzw. die User mit ner staatlich identifizierbaren ID zu bestücken, um dafür Sorge zu tragen, dass Ehrverletzungen aus dem Internet verschwinden. Sogar Ägypten springt auf den Zug auf. Ist zwar schon bissel älter der Spiegel-Artikel, d.h. vom 12. März anno dies' Jahr, aber intressant alle mal. *find*

[b]Ägypter zeigen der Bloggermacht die Grenzen auf.
22-jähriger muss vier Jahre in den Knast[/b]

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Ein Berufungsgericht in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat das Urteil gegen einen Blogger bestätigt. Der 22-Jährige muss für vier Jahre ins Gefängnis - wegen Beleidigung des Islam und des Präsidenten. Das im vergangenen Monat gegen Abd al-Karim Nabil Suleiman verhängte Urteil wurde bei seiner Bekanntgabe von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen als Versuch gewertet, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken.

Ein Gericht in Alexandria hatte den ehemals an der Al-Azhar-Universität eingeschriebenen Studenten zu drei Jahren Haft wegen Beleidigungen gegen den Islam, den Propheten Mohammed sowie wegen Anstiftung zur Bildung einer Sekte verurteilt. Ein weiteres Jahr Haft wurde wegen Beleidigung des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak gegen ihn verhängt.

Nabil, der sein Weblog unter dem Pseudonym Kareem Amer betrieb, war ein ungewöhnlich harscher Kritiker konservativer Moslems. Seine regelmäßigen Angriffe gegen die Al-Azhar-Universität führten dazu, dass ihn die Lehranstalt im März 2006 exmatrikulierte und die Staatsanwaltschaft Anklage erhob. Das Urteil wurde am 22. Februar verkündet. Sprecher des Berufungsgerichts gaben nun bekannt, das Gericht habe das ursprüngliche Urteil bestätigt. Dabei bestanden die Auskunftgeber aber darauf, anonym zu bleiben, da ihnen offizielle Gespräche mit der Presse untersagt sind.

Im ersten Prozess erklärte der Richter den Angeklagten für schuldig, den Propheten Mohammed mit einem Text beleidigt zu haben, den er 2005 nach einem Angriff aufgebrachter Muslime auf eine christliche Kirche schrieb. "Die Muslime haben der Welt ihr wahres, hässliches Gesicht offenbart und der ganzen Welt gezeigt, dass sie voller Barbarei, Brutalität und Menschenverachtung sind," schrieb Nabil damals in sein Blog. Zudem zitierte der Richter einen Eintrag, in dem der Blogger den Propheten Mohammed und seine Anhänger wegen ihrer Lehren über die Kriegsführung als blutrünstig bezeichnete.

In späteren Texten, die vom Gericht nicht herangezogen worden, versuchte der Blogger seine Äußerungen klarzustellen. Unter anderen gab er darin an, Mohammed sei "großartig" gewesen, seine Lehren über die Kriegsführung müsse man jedoch mit Blick auf den historischen Kontext bewerten. In anderen Beiträgen bezeichnete er Al-Azhar als "die andere Seite der Münze al-Qaida" und kritisierte Mubarak, indem er ihn als "ein Symbol der Tyrannei" bezeichnete.

mak/AP